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Selenskyj verurteilt russischen Minen-„Terror“ — Gefahr für Zivilisten wird „jahrelang“ andauern

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Von: Marcus Giebel, Sven Hauberg, Fabian Müller

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Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von russischen Minen im Krieg gegen sein Land beklagt. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 7. Dezember, 6.57 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner täglichen Videoansprache am Donnerstagabend den russischen Einsatz von Minen auf ukrainischem Gebiet verurteilt. „Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben“, sagte der 44-Jährige. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, so Selenskyj weiter.

Daneben berichtete Selenskyj über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. Die Gespräche dienten seinen Angaben nach dazu, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis. Kiew hatte aber eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während des ersten internationalen Gipfeltreffens des humanitären Programms «Getreide aus der Ukraine».
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während des ersten internationalen Gipfeltreffens des humanitären Programms «Getreide aus der Ukraine». © Efrem Lukatsky/dpa

Hunderttausende Ukrainer erhielten seit Kriegsbeginn russischen Pass

Update vom 8. Dezember, 20.52 Uhr: Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, teilte das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums am Donnerstag mit. Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.

Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. „Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass. Eine Familie mit Kleinkind wurde beispielsweise auf die Krim gebracht, das Kind wurde krank. Um Hilfe für das Kind zu bekommen, brauchten sie einen russischen Pass“, zitiert Mediazona eine Helferin.

Putin-Sprecher attackiert Berlin: Aussagen würden Ukraine „auf jeden Fall“ zu neuen Angriffen „ermutigen“

Update vom 8. Dezember, 14.20 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, den Krieg jederzeit beenden zu können. „Selenskyj weiß, wann alles enden kann, es kann morgen enden, wenn [Kiew] es wünscht“, sagte Peskow der russische Nachrichtenagentur Tass. Damit reagiert der Kreml-Sprecher auch auf eine Aussage des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine im kommenden Jahr enden könnte. „In diesem Fall könnten wir darüber spekulieren, wann das alles endet, bis wir blau im Gesicht sind“, erwiderte Peskow dem ukrainischen Staatsoberhaupt.

Mit Blick nach auf Berlin richtete der Kreml-Sprecher auch das Wort an seinen deutschen Amtskollegen Steffen Hebestreit. Der Sprecher der Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine sich bei ihren Verteidigungsmaßnahmen und Gegenoffensiven nicht nur auf das eigene Staatsgebiet beschränken müsse. „Solche Äußerungen verlängern diese schwierige Zeit tatsächlich und erleichtern in keiner Weise die Bemühungen um eine Lösung des Problems“, erklärte Peskow. Hebestreit würde die Ukraine „auf jeden Fall ermutigen“ weitere Angriffe auf Russlands Staatsgebiet auszuführen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Oktober bei einer Veranstaltung in Sotschi.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Oktober bei einer Veranstaltung in Sotschi. © Sergei Bobylev/imago-images

Chinas Ministerpräsident betont auf Treffen Nähe zu Russland — „traditionelle Freundschaft“

Update vom 8. Dezember, 11.50 Uhr: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat bei einem virtuellen Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin die „traditionelle Freundschaft“ zwischen beiden Ländern betont. Li sagte am Montag, die Volksrepublik sei bereit, „hochrangige Kontakte mit der russischen Seite aufrechtzuerhalten“, wie das chinesische Parteiblatt Volkszeitung in seiner Donnerstagsausgabe berichtet. Man wolle „den Austausch und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verstärken, die umfassende strategische Kooperationspartnerschaft zwischen China und Russland vertiefen, die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen wahren und Frieden, Stabilität, Entwicklung und Wohlstand in der Region und der Welt zum Wohle beider Völker erhalten“, so Li weiter.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass hatte bereits am Montag über das Treffen berichtet. Ministerpräsident Mischustin habe bei dem Gespräch mit Li unter anderem auf eine Normalisierung der Handelsbeziehungen gedrängt, hieß es. „Das stabile Funktionieren der Verkehrswege ist wichtig für die Entwicklung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen. Die Auswirkungen der Beschränkungen, die aufgrund der Pandemie erlassen wurden, sind immer noch spürbar“, so Mischustin. China ist Russlands wichtigster Handelspartner. Zuletzt waren aufgrund Chinas strikter Null-Covid-Politik allerdings viele Lieferketten ins Stocken geraten. Am Mittwoch kündigte Peking schließlich an, von seiner bisherigen Corona-Strategie abweichen zu wollen.

Beide Länder hatten Anfang Februar, kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, bei einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi in Peking ein umfassendes Freundschaftsabkommen unterzeichnet. Seitdem betont China regelmäßig seine Verbundenheit mit dem Kreml. Zudem weigert sich die Regierung in Peking, den Ukraine-Krieg zu verurteilen. China fordert zwar Friedensverhandlungen, unternimmt dazu allerdings bislang keinerlei eigene Schritte und sieht davon ab, Russlands Rolle in dem Krieg zu verurteilen.

Update vom 8. Dezember, 6.06 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen“, sagte Scholz den Funke-Zeitungen sowie der französischen Zeitung Ouest-France.

Dies sei eine „Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat“. Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: „Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.“

Der Kanzler rief Moskau erneut auf, den Krieg sofort zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Er zeigte sich zugleich bereit, „mit Russland über Rüstungskontrolle in Europa zu sprechen“. Dies sei Moskau bereits vor dem Krieg angeboten worden - „und an dieser Position hat sich nichts geändert“.

Scholz zu Ukraine-Hilfen: „Niemand hat Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert“

Zugleich verteidigte Scholz die Hilfe für Kiew. „Deutschland gehört nach den USA zu den Ländern, die die Ukraine am stärksten unterstützen, auch mit Waffen“, sagte er. Dabei handele die Bundesregierung immer in enger Absprache mit den Verbündeten. „Übrigens hat niemand Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert“, fügte der Kanzler hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch (7. Dezember) gesagt, dass Moskau Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen würde. „Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung“, sagte der Kremlchef.

Olaf Scholz: der Kanzler bei einer Kabinettssitzung im Dezember 2022 in Berlin
Olaf Scholz © John MacDougall/AFP

Pakete mit Tieraugen: Alle Sendungen sollen von deutschem Händler sein

Erstmeldung vom 7. Dezember: München – Die Ermittlungen zu den verdächtigen Päckchen, die an ukrainische Botschaften und Konsulate in verschiedenen Ländern gesendet wurden, haben zu einem ersten Erfolg geführt. Wie Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, führt die Spur nach Deutschland. „Alle Umschläge haben die gleiche Absenderadresse: den Tesla-Händler in der deutschen Stadt Sindelfingen“, betonte der Chef-Diplomat.

Er nannte ukrainische Vertretungen in Italien, Polen, Portugal, Rumänien und Dänemark als Empfänger dieser Sendungen. „Insgesamt haben wir bereits 31 Fälle in 15 Ländern“, fügte Kuleba hinzu. Der Versand sei meistens von Postämtern erfolgt, die nicht mit einem Videoüberwachungssystem ausgestattet seien.

Die ukrainische Flagge weht vor einem Botschaftsgebäude
Auch hier kam ein Paket mit tierischem Gewebe an: Die ukrainische Botschaft in Prag war ebenfalls ein Ziel des offenbar in Deutschland lebenden Absenders. © IMAGO / CTK Photo

Pakete mit Tieraugen – Kiew wertet Aktion als „geplante Terrorkampagne“

Dem Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge arbeiten die Botschaften und Konsulate seit einer Woche „unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen“ und mit Pyrotechnikern und Forensikern zusammen. Kuleba betonte, die „Kriminellen“ hätten Vorkehrungen getroffen, um keine DNA-Spuren zu hinterlassen.

Die seit einigen Tagen in diplomatischen Vertretungen der Ukraine in EU-Ländern eintreffenden Pakete sollen blutige Tieraugen enthalten. Kiew wertet dies als „geplante Terror- und Einschüchterungskampagne“.

Zuvor soll Ende November in der ukrainischen Botschaft in Madrid ein Wachmann leicht verletzt worden sein, nachdem er eine an die Vertretung adressierte Briefbombe geöffnet hatte. Seither sind die Vertretungen in höchster Alarmbereitschaft. (mg, dpa)

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