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„Reichsbürger“-Festnahmen: Politiker fordern Schutz für den Bundestag - Wegen der AfD

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Von: Moritz Serif, Katja Thorwarth, Jan-Frederik Wendt

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Die Razzia in der „Reichsbürger“-Szene beschäftigt die Politik und Sicherheitsbehörden. SPD-Politiker Klingbeil fordert Konsequenzen für die AfD.

+++ 8.45 Uhr: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Großrazzia gegen „Reichsbürger“ ein verschärftes Vorgehen im Freistaat angekündigt. „Wir müssen bei der Entwaffnung der Reichsbürger noch schneller vorankommen“, sagte Herrmann der Augsburger Allgemeinen (Freitag). Die Behörden würden „jeder Beobachtung und jedem Verdachtsfall“ konsequent nachgehen, erläuterte der CSU-Politiker.

Update vom Freitag, 9. Dezember, 6.30 Uhr: Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. „Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln“, sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe (Freitag). Ähnlich äußerten sich Politiker der SPD. 

Die AfD-Fraktion im Bundestag könnte weitere Sicherheitsverbindungen notwendig machen - wegen möglicher Verbindungen zu den „Reichsbürgern“.
Die AfD-Fraktion im Bundestag könnte weitere Sicherheitsverbindungen notwendig machen - wegen möglicher Verbindungen zu den „Reichsbürgern“. © Kay Nietfeld/dpa

Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem RND, das Sicherheitskonzept des Bundestags sei nicht dafür gemacht, dass „Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien“ ins Parlament gewählt würden. „Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren.“ SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte ebenfalls Funke: „Nach der Verhaftung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD, die den Bundestag stürmen lassen wollte, müssen dringend ihre bestehenden Kontakte in das Parlament überprüft werden.“

Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Konsequenzen für die AfD

+++ 17.02 Uhr: Nach der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene fordert SPD-Chef Lars Klingbeil Konsequenzen für die AfD. „Die AfD gehört flächendeckend auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes und nicht in Parlamente, Gerichte oder den öffentlichen Dienst“, sagte Klingbeil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Razzia habe abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt. „Das muss Konsequenzen haben.“ Klingbeil nannte die AfD eine „offen verfassungsfeindliche Partei“, die als „parlamentarische Schnittstelle für Hass, Hetze und Gewalt“ agiere.

+++ 14.11 Uhr: „Deutschland hat gerade seinen eigenen 6. Januar und vielleicht das Vierte Reich abgewendet“, vergleicht die Washington Post den geplanten Bundestagsangriff der „Reichsbürger“ mit dem Kapitolsturm in den USA. Das US-Medium macht für Deutschland einen Moment der Erkenntnis aus, den die USA bereits vor knapp zwei Jahren am 6. Januar 2021 gehabt hätte: „Die Verrückten werden immer radikaler“.

„Reichsbürger-Szene“: Suche nach Waffen geht weiter

+++ 13.10 Uhr: Nach der Razzia in der „Reichsbürger»-Szene geht die Suche nach weiteren Waffen weiter. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war am Mittwoch nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Unterrichtung mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zunächst zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden.

Diese Waffen seien nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen.

„Reichsbürger“ haben Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und Justiz hinein

+++ 11.30 Uhr: Die Bundesvorsitzende der Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei Phoenix sagte sie: „Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und Justiz hinein haben. Darunter sind Menschen, die ausgebildet sind im Umgang mit der Waffe, die Zugang zu Waffen und zu sensiblen Daten haben, deswegen ist es so wichtig, rechte Netzwerke innerhalb von Bundeswehr und Polizei konsequent aufzuklären und zu zerschlagen.“

Razzia gegen die „Reichsbürger“: Zahl der Unterstützer von 52 auf 54 gestiegen.

+++ 10.05 Uhr: Nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“ ist die Zahl der beschuldigten Mitglieder und Unterstützer von 52 auf 54 gestiegen. Diese Zahl könne jedoch noch weiter anwachsen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Reichsbürger“

Der Verfassungsschutzbericht des Bundes geht von rund 21.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus, darunter seien rund 2100 gewaltbereit. Der Anteil derer, die zugleich dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, beläuft sich dabei auf mehr als fünf Prozent, rund 1150 Personen.

„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf ein „Deutsches Reich“ ab. Viele sind der Ansicht, dass es sich bei der BRD nicht um einen legitimen und souveränen Staat handelt. Teile des Spektrums behaupten, dass das Deutsche Kaiserreich fortbestehe und dessen Verfassung weiterhin Gültigkeit besitze. Mit Berufung auf diese Reichsverfassung fordern sie, den Ururenkel des 1918 abgedankten Kaisers Wilhelm II. als Deutschen Kaiser einzusetzen.

„Selbstverwalter“ hingegen fühlen sich dem Staat gänzlich nicht zugehörig. Sie behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus dem Staat austreten und seien deshalb nicht an dessen Gesetze gebunden. In ihrer Gesamtheit stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Szene als staats- und verfassungsfeindlich ein.

Birgit Malsack-Winkemann, Ex-AfD-Abgeordnete, wurde bei der Razzia gegen „Reichsbürger“ verhaftet.
Birgit Malsack-Winkemann, Ex-AfD-Abgeordnete, wurde bei der Razzia gegen „Reichsbürger“ verhaftet. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Razzia bei „Reichsbürgern“: AfD verbreite „Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien“,

+++ 7.45 Uhr: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fordert nach den bundesweiten Razzien in der Reichsbürgerszene einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Ein solcher Check durch die Verfassungsschutzbehörde wäre sinnvoll, sagte Haldenwang in den ARD- „Tagesthemen“ vor dem Hintergrund, dass sich unter den 25 Festgenommen auch mehrere Soldaten befinden.

Nach Schlag gegen „Reichsbürger“: Weitere Razzien in der Szene erwartet

Update vom Donnerstag, 8. Dezember, 6.20 Uhr: Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht davon aus, dass sich nach der Großrazzia gegen eine Reichsbürgergruppe die Zahl der Beschuldigten noch erhöht. Münch sprach am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ nach den 25 Festnahmen vom Mittwoch von 54 Beschuldigten und über 150 Durchsuchungen. Wahrscheinlich werde man weitere Beschuldigte feststellen und in den nächsten Tagen weitere Durchsuchungen durchführen. 

Reichsbürger: Auch Bundeswehr verdächtig

+++ 14.18 Uhr: Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern sind auch Angehörige der Bundeswehr ins Visier der Ermittler geraten. „Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen einen aktiven Soldaten sowie mehrere Reservisten“, erklärte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) am Mittwoch in Köln. Der aktive Soldat sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, habe dort aber keine leitende Funktion innegehabt. 

Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde als mutmaßlicher Kopf einer terroristischen „Reichsbürger“-Zelle in Frankfurt festgenommen.
Prinz Reuß wurde als mutmaßlicher Kopf einer terroristischen „Reichsbürger“-Zelle in Frankfurt festgenommen. © Boris Roessler/dpa

„Reichsbürger“-Netzwerk plante bewaffneten Angriff auf den Bundestag

+++ 11.50 Uhr: Das „Reichsbürger“-Netzwerk plante bereits seit November 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag sowie die Festnahme von Politiker:innen. Offenbar seien die Männer und Frauen davon ausgegangen, dass daraufhin Unruhen in Deutschland ausbrechen würden. In ihrer Vorstellung hätten sich sodann Teile der Sicherheitskräfte solidarisch mit der Terrorgruppe gezeigt, woraufhin es zu einem „Umsturz“ gekommen wäre.

Derweil weist die russische Botschaft in Berlin jegliche Verbindungen zu „Reichsbürgern“ zurück. Die „russischen diplomatischen und konsularischen Büros in Deutschland unterhalten keine Kontakte zu Vertretern terroristischer Gruppen oder anderen illegalen Einheiten“, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch eine Erklärung der Botschaft.  

Im Frankfurter Westend wurde Prinz Reuß verhaftet. Er soll Kopf eines Terror-Netzwerks sein.
Im Frankfurter Westend wurde Prinz Reuß verhaftet. Er soll Kopf eines Terror-Netzwerks sein. © Sabine Schramek

Frankfurt: Immobilienunternehmer Prinz Reuß soll Kontakt mit Russischer Föderation aufgenommen haben

+++ 9.55 Uhr: Heinrich XIII Prinz Reuß, adliger Immobilienunternehmer aus Frankfurt, soll ein Jagdschloss im ostthüringischen Bad Lobenstein besitzen. Als zweiten Rädelsführer nennt die Bundesanwaltschaft Rüdiger v. P. , laut Medienberichten ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur. Prinz Reuß soll bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen haben. „Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. 

Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene – Frankfurter Prinz Reuß sollte Regierung übernehmen

+++ 8.45 Uhr: Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist der Hauptbeschuldigte der 71 Jahre alte Adlige Heinrich XIII. Prinz Reuß, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt. Demnach sollte Prinz Reuß im Fall einer Machtübernahme die Regierungsspitze stellen. Nach MDR-Informationen liegt gegen den 71-Jährigen ein Haftbefehl vor.

+++ 8.35 Uhr: Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppierung hat laut Bundesanwaltschaft vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im vergangenen Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben, teilte die Behörde mit. Im November hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Im Oktober hätten Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“. 

Razzia bei Reichsbürgern: Szene wollte Polizisten und Soldaten rekrutieren

Erstmeldung: Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund

Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen. Diese Staatsform sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“

Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie sind der Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines „Deep State“ regiert wird. Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der „Allianz“, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie den USA. Die Vereinigung ist der Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe. 

Razzia bei „Reichsbürgern“: Mit Waffengewalt einen Umsturz geplant

Die Gruppe soll aus einem Netzwerk aus „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neben anderen ein adliger Unternehmer aus Frankfurt am Main, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der Fallschirmjäger der Bundeswehr gehören.

Die Gruppierung soll dem Bericht zufolge geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen.

Razzia in Reichsbürgerszene: Größte Durchsuchungsaktion der bundesdeutschen Geschichte

Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen der bundesdeutschen Geschichte durchsuchen dem Bericht zufolge seit dem Morgen 3000 Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros. 51 Personen gelten nach Informationen der genannten Medien bislang als Beschuldigte, für 25 soll es einen Haftbefehl geben. Bundesweit rückten demnach Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, an. Zuvor hätten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt. (ktho/dpa/epd)

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