Angriff auf Bundestag geplant

Nach Reichsbürger-Razzia: Scholz mit klaren Worten Richtung AfD – Baerbock warnt vor „Rechtsterror“ 

Die Reichsbürgerszene steht im Visier des Verfassungsschutzes. Nun sind Tausende Polizisten in fast allen Bundesländern ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen.
Nach Reichsbürger-Razzia: Scholz mit klaren Worten Richtung AfD – Baerbock warnt vor „Rechtsterror“ 

„Über Partei liebengelernt“

FDP-Politiker verlässt Partnerin nach 16 Jahren – neue Beziehung mit Ex-„Big Brother“-Kandidatin
FDP-Politiker verlässt Partnerin nach 16 Jahren – neue Beziehung mit Ex-„Big Brother“-Kandidatin

Finanzminister im Interview

„Nicht unsere Wunschkoalition“: Lindner über Bürgergeld-Probleme und die Nähe zur Union
„Nicht unsere Wunschkoalition“: Lindner über Bürgergeld-Probleme und die Nähe zur Union

FDP

Die Freie Demokratische Partei, kurz FDP, wurde im Dezember 1948 und damit kurz vor der Bundesrepublik gegründet. Sie ist liberal und wird dem Mitte-rechts-Spektrum zugeordnet. Für die Partei gilt: "Freiheit ist der zentrale Ausgangspunkt und Wert unserer Demokratie." Die Selbstbestimmung ist daher ein wichtiges Element. Zudem steht die FDP für Respekt, Toleranz und Chancengerechtigkeit ein. Sie setzt sich für einen "Rechtsstaat mit Sozialer Marktwirtschaft, starken Bürgerrechten und einem handlungsfähigen Staat" ein. Zwischen 1969 und 1998 war sie durchgehend in der Bundesregierung vertreten - zunächst als Junior-Partner der SPD, ab 1982 dann der CDU/CSU. Auch davor und danach war sie Teil des Kabinetts in Berlin. 2021 ging die FDP an der Seite von SPD und Grünen die erste Ampel-Koalition im Bund ein. Bundesvorsitzender ist seit 2013 Christian Lindner.

Preisler gibt Kandidatur als Verfassungsrichterin auf

Die FDP-Politikerin und Juristin Karoline Preisler verzichtet auf eine Kandidatur für das Amt der Verfassungsrichterin in Brandenburg. Das teilte die FDP Brandenburg am …
Preisler gibt Kandidatur als Verfassungsrichterin auf

Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“

Deutschland tritt aus dem internationalen Jagdrat aus. Die FDP sieht einen „Alleingang“ der Grünen und kritisiert die „neokoloniale Politik deutscher Bürokraten“.
Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist …
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Böhmermann vergleicht FDP mit RAF - „Dreht Mainz jetzt völlig durch?“

Es wird wieder einmal über Jan Böhmermann gesprochen. Diesmal verglich er die FDP mit der RAF und entfachte eine hitzige Diskussion auf Twitter.
Böhmermann vergleicht FDP mit RAF - „Dreht Mainz jetzt völlig durch?“

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger privat und Karriere

Deutschlands Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Watzinger ist studierte Volkswirtschaftlerin und Finanzexpertin.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger privat und Karriere

Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

2023 soll die Schuldenbremse wieder stehen. Mit Kreativität und dank schlechter Konjunktur könnte Finanzminister Lindner sein Versprechen halten - doch es gibt ein …
Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

Kumbartzky Vorsitzender der Nord-FDP - Kritik an Günther

Die Nord-FDP hat einen neuen Hoffnungsträger an der Spitze. Der 41-jährige Kumbartzky löst Ex-Minister Garg ab. Der neue Vorsitzende attackiert hart die …
Kumbartzky Vorsitzender der Nord-FDP - Kritik an Günther

„Wirre Äußerungen“: FDP-Politiker wirft Union bei Streit um Bürgergeld „Fake News“ vor

Das Bürgergeld-Vorhaben der Ampel wurde zwar vom Bundestag verabschiedet, doch CDU und CSU könnten im Bundesrat blockieren. FDP-Mann Dürr attackierte nun die Union wegen …
„Wirre Äußerungen“: FDP-Politiker wirft Union bei Streit um Bürgergeld „Fake News“ vor

Streit ums Bürgergeld: Finanzminister Lindner offen für Änderungen – Merz widerspricht

Das Bürgergeld ist im Bundestag beschlossen. Die CDU will im Bundesrat dagegen kämpfen. Christian Lindner sieht Raum für Kompromisse – Friedrich Merz nicht.
Streit ums Bürgergeld: Finanzminister Lindner offen für Änderungen – Merz widerspricht

Suche dauert länger als geplant: Atommüll-Endlager kommt wohl frühestens 2046

Bis 2031 wollte Deutschland ein Atommüll-Endlager finden. Doch das verzögert sich nun womöglich um Jahrzehnte – im optimistischen Szenario steht der Standort 2046 fest.
Suche dauert länger als geplant: Atommüll-Endlager kommt wohl frühestens 2046

Neuer AKW-Kniff: „Wäre sofort zu Tempolimit bereit“ – Lindner macht Rot-Grün vergiftetes Angebot

Christian Lindner hält ein Tempolimit für „überschätzt und nebensächlich“. Dennoch zeigt er sich offen für 130 auf deutschen Autobahnen – unter einer Bedingung.
Neuer AKW-Kniff: „Wäre sofort zu Tempolimit bereit“ – Lindner macht Rot-Grün vergiftetes Angebot

Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem …
Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn bereits in die Ukraine gereist, um Flagge zu zeigen und Hilfe zu versprechen. Justizminister Buschmann macht Angebote, …
Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Vermögensteuer für Ukraine-Aufbau? FDP-Experte verliert Geduld mit Grünen und SPD – „Böse Reiche am Pranger“

SPD-Chefin Saskia Esken denkt an eine Vermögensteuer zugunsten der Ukraine. Das sorgt für den nächsten Zoff in der Ampel.
Vermögensteuer für Ukraine-Aufbau? FDP-Experte verliert Geduld mit Grünen und SPD – „Böse Reiche am Pranger“

Lindner gerät nach teurem Hauskauf unter Druck – „Hat zumindest ein Geschmäckle“

Finanzminister Christian Lindner erwirbt eine Immobilie in Berlin. Ein Kredit der BBBank werfe Fragen auf, findet Transparency International.
Lindner gerät nach teurem Hauskauf unter Druck – „Hat zumindest ein Geschmäckle“

SPD rutscht in Umfrage unter 20 Prozent – FDP-Wähler favorisieren nun Merz als Kanzler

Die Union liegt in einer weiteren Umfrage vor der SPD. Die Sozialdemokraten fallen unter 20 Prozent, die Ampel verliert die Regierungsmehrheit.
SPD rutscht in Umfrage unter 20 Prozent – FDP-Wähler favorisieren nun Merz als Kanzler

SPD und FDP wollen Entlassungsantrag gegen Strobl

Kretschmann und seine Koalition hätten die Strobl-Affäre gerne von der Backe. Doch die Opposition will das verhindern. Eine Rolle dabei spielt auch der oberste …
SPD und FDP wollen Entlassungsantrag gegen Strobl

Entlastungen im Januar inklusive Öl? SPD denkt laut nach – FDP will bei Ärmsten „Anreize“ setzen

Greifen die Entlastungen der Bundesregierung zu kurz? Die SPD will nachbessern, die FDP derweil zum Sparen anregen. Auch bei Bürgergeld-Beziehern.
Entlastungen im Januar inklusive Öl? SPD denkt laut nach – FDP will bei Ärmsten „Anreize“ setzen

E-Autos: Laden soll bald so einfach werden wie Tanken

Die Verkehrswende soll vorangetrieben werden: Deutschland will eine Million Ladesäulen für Elektroautos bauen. Laden solle so einfach werden wie Tanken, erklärte …
E-Autos: Laden soll bald so einfach werden wie Tanken

Liberale: Der Name ist Programm

FDP: Geschichte, Vorsitzende und Programmatik der Liberalen

Die FDP ist die Partei der Liberalen. Die wichtigsten Eckdaten zu Programmatik, Parteivorsitzenden und Geschichte übersichtlich zusammengefasst.

Christian Lindner wurde 2013 zum FDP-Vorsitzenden.
  • Die FDP hat ihre Wurzeln in der Liberalismus-Bewegung der Aufklärung zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
  • Viele Parteivorsitzende der Liberalen haben sich in der Politik Deutschlands einen Namen gemacht.
  • Die Freie Demokratische Partei befand sich vor einigen Jahren in einer schweren Krise.

Berlin – Die Freie Demokratische Partei, kurz: FDP, ist eine deutsche Partei der politischen Mitte. Sie war seit ihrer Gründung im Jahre 1948 bis 2013 stets im Deutschen Bundestag vertreten. Darüber hinaus ist sie derzeit Teil von elf Landesparlamenten und Koalitionspartner in den Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

FDP – die Freie Demokratische Partei

Die FDP sieht sich als Partei der Freiheit und Selbstbestimmung. Ihre Mitglieder nennen sich selbst die Freien Demokraten oder die Liberalen. Ziel ihrer Politik ist es, den Menschen durch gezielte Förderung und das Schaffen neuer Freiräume Chancen zur Weiterentwicklung und Wohlstand zu ermöglichen. Zu ihren Forderungen gehören:

  • Zugang zu bestmöglicher Bildung für jeden
  • eine gefestigte Selbstbestimmung der Menschen in Deutschland
  • eine unkomplizierte Politik
  • das Untermauern von Freiheit und Menschenrechten auf der ganzen Welt

Kerngedanken dabei sind die Freiheit der Person vor dem Staat sowie die Förderung der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Die politischen Forderungen der FDP richten sich nach diesen liberalen Grundsätzen aus und umfassen:

  • eine Wirtschaftspolitik mit vom Staat geschaffenen, geordneten Rahmenbedingungen
  • eine vereinfachte Gesundheitspolitik mit weniger Bürokratie und erhöhter körperlicher Selbstbestimmung der Menschen
  • eine Reform der Sozialpolitik, in der ein Bürgergeld sämtliche steuerfinanzierten Hilfeleistungen des Staates zusammenfasst
  • die rechtliche Gleichstellung der verschiedenen Formen des Zusammenlebens von der klassischen Ehe Heterosexueller bis hin zu Familien mit gleichgeschlechtlichen Paaren in der Familienpolitik
  • eine innenpolitische Haltung zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der persönlichen Freiheit des Einzelnen bei brisanten Themen wie Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchungen

FDP – die Geschichte der Freien Demokraten

Die Freie Demokratische Partei folgt der Philosophie des Liberalismus, einer der ältesten Grundpositionen der modernen Politik. Die Vorgänger der FDP waren die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei und die liberalen Parteien der Weimarer Republik: Deutsche Demokratische Partei und die nationalliberale Deutsche Volkspartei.

Die heutige Freie Demokratische Partei wurde 1948 in Heppenheim an der Bergstraße gegründet.

Seitdem prägten viele Parteivorsitzende der FDP das politische Klima in Deutschland nachhaltig mit.

FDP – Wiederaufbau Deutschlands unter Theodor Heuss

Bei der Gründung der FDP spielte ihr erster Parteivorsitzender Theodor Heuss eine entscheidende Rolle. Der ehemalige Reichstagsabgeordnete der Deutschen Demokratischen Partei gründete die Freie Demokratische Partei und übernahm von 1948 bis 1949 als Erster den Vorsitz. In der jungen FDP trafen die politischen Strömungen beider liberaler Parteien der Weimarer Republik zusammen: die der eher rechtsgerichteten nationalliberalen Deutschen Volkspartei und die der linkspolitischen Deutschen Demokratischen Partei.

Theodor Heuss wurde ein Jahr später der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Er wirkte zudem an der Ausgestaltung der Präambel und des Grundgesetzes mit.

FDP-Parteivorsitzender Walter Scheel und seine Entspannungspolitik

Walter Scheel folgte von 1968 bis 1974 dem eher rechtsorientierten Erich Mende auf den Posten des Parteivorsitzenden. Er wich deutlich vom politischen Kurs seines Vorgängers ab und positionierte die Partei in der politischen Mitte, die sie bis heute vertritt. Auf diese Weise ist es der FDP möglich, als Koalitionspartner mit ihrem Leitbild sowohl die politischen Ziele der CDU/CSU zu unterstützen als auch der sozialdemokratischen SPD.

Walter Scheel und die FDP unterstützten den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt bei seinem außenpolitischen Kurswechsel. Mitten im Kalten Krieg mit seinen verhärteten Fronten begründete der damalige Außenminister Walter Scheel die Entspannungspolitik und bemühte sich sehr für ein freundschaftliches Verhältnis zur UdSSR und den anderen Ostblockstaaten.

FDP – Hans-Dietrich Genscher und der Weg zur Wiedervereinigung

Ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der FDP ist die Deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

Zu diesem Zeitpunkt war Hans-Dietrich Genscher Parteivorsitzender der Liberalen. In seiner Amtszeit von 1974 bis 1985 initiierte er die wirtschaftliche Neuorientierung der FDP.

Es ist auch Hans-Dietrich Genscher und seinen diplomatischen Bemühungen zu verdanken, dass über 4.000 DDR-Flüchtlinge in der Prager Botschaft 1989 unbehelligt in die Bundesrepublik ausreisen durften. Das war eine große Stunde für die Liberalen und ihren weltweiten Kampf für die Freiheit.

FDP – Otto Graf Lambsdorff prägte die Wirtschaftspolitik

1988 bis 1993 führte Otto Graf Lambsdorff den Parteivorsitz bei der FDP. Er war ein Befürworter der freien Marktwirtschaft und setzte sich für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein. Außerdem trat er für eine Verbesserung transatlantischer Handelsbeziehungen mit dem USA ein.

FDP-Parteivorsitzender Klaus Kinkel: Fürsprecher für die EU

Auch Klaus Kinkel setzte als Parteivorsitzender vor allem auf die Soziale Marktwirtschaft als Zugpferd. Von 1993 bis 1995 führte er die FDP und genoss in der Bevölkerung aufgrund seiner ehrlichen, direkten Art hohes Ansehen. Doch die Jahre nach der Wiedervereinigung waren für die Liberalen nicht leicht und von hohen Wahlverlusten geprägt. Dazu kamen interne Streitigkeiten und Intrigen in den Reihen der Freien Demokraten.

FDP und Guido Westerwelle – die Liberalen als Volkspartei

Als 2001 der junge Guido Westerwelle zum Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei gewählt wurde, läutete er gleichzeitig einen Generationenwechsel bei der FDP ein. Jung, dynamisch und mit neuen Ideen verfolgte er das ehrgeizige Ziel, die Liberalen zur Volkspartei zu machen.

2009 erlangte die FDP unter seiner Führung ein Wahlergebnis von 14,6 Prozent und machte die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungspartei an der Seite der Koalitionspartner CDU und CSU.

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler: Mitgliederentscheid und Wahlverlust

Nach dem Wahlerfolg von 2009 verlor die FDP bei den Landtagswahlen der folgenden Jahre massiv an Stimmen. Philipp Rösler, der Nachfolger von Guido Westerwelle, trat als Parteivorsitzender 2011 ein schweres Amt an. Die FDP war zu dieser Zeit innerlich zerstritten.

Die Euro-Krise und die Entscheidung über den Rettungsschirm ESM hatten zu einem Mitgliederentscheid an der Basis geführt. Damals wollte der Abgeordnete Frank Schäffler die Einrichtung dieses dauerhaften Schutzschirms gegen den Willen der Parteispitze verhindern. Die Abstimmung ging knapp zugunsten Philipp Röslers aus.

2013 verpasste die FDP mit einem Wahlergebnis von 4,8 Prozent zum ersten Mal seit ihrem Bestehen den Einzug in den Bundestag. Als Konsequenz daraus trat der gesamte Vorstand der Freien Demokratischen Partei zurück.

FDP und Christian Lindner: Der Wiederaufbau der Freien Demokraten

Nach Philipp Rösler wurde Christian Lindner 2013 zum neuen FDP-Vorsitzenden. Er rief dazu auf, die Liberalen von der Basis her inhaltlich neu auszurichten.

2017 zog die FDP mit furiosen 10,7 Prozent erneut in den Bundestag ein. Zuerst nahmen die Liberalen an den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU sowie Bündnis 90/Die Grünen teil. Nach vier Wochen erklärte Christian Lindner die Versuche als gescheitert, mit einer der beiden Parteien eine gemeinsame Basis zur Regierung und Modernisierung des Landes zu finden. Die Freie Demokratische Partei zog sich in die Opposition zurück. Infolgedessen regierte weierhin eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU.

FDP – ein Blick auf die Bundestagswahl 2021

Bei der Bundestagswahl 2021 konnte sich die FDP mit 11,5 Prozent im Vergleich zur Wahl 2017 sogar nochmal verbessern. In den Wochen nach der Bundestagswahl verhandelte die FDP zusammen mit der SPD und den Grünen über eine mögliche Koalition. Am 24. November 2021 schließlich wurde der Koalitionsvertrag offiziell präsentiert, am 7. Dezember 2021 erfolgten die Unterschriften.

Darin wurde festgelegt, dass Christian Lindner Finanzminister wird, Generalsekretär Volker Wissing das Ministerium für Verkehr und Digitales übernimmt, Marco Buschmann das Justizressort leiten wird und die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger Bildungsministerin wird.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Johannes Neudecker/dpa

Angela Merkel: Bundeskanzlerin mit GroKo und Schwarz-Gelb

Angela Merkel kann bereits auf eine lange Amtszeit als Bundeskanzlerin zurückblicken. Um die Regierung zu bilden, musste sie auf verschiedene Koalitionen zurückgreifen.
Angela Merkel: Bundeskanzlerin mit GroKo und Schwarz-Gelb

FDP-Parteitag: Lindner will Millionen-Nothilfe von Basis

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will auf dem am Freitag beginnenden Parteitag der Liberalen in Berlin eine millionenschwere Nothilfe der Basis für die klamme …
FDP-Parteitag: Lindner will Millionen-Nothilfe von Basis

„Wir haben es bis zur letzten Minute versucht"

Bremsen, blockieren oder billigen? In der FDP gibt es Unmut über den Umgang mit dem umstrittenen Konjunkturpaket. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktionsvize …
„Wir haben es bis zur letzten Minute versucht"