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Erbschaftsteuer: Söder prüft Klage vor Bundesverfassungsgericht – Bayerns SPD-Chef: „Ich finde das peinlich“

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Von: Lisa Mayerhofer

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Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt im Streit um die Erbschaftsteuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Bundesrat steht Bayern mit seiner Kritik allerdings alleine da.

München – Erben könnte im kommendem Jahr vor allem bei Immobilien viel teurer werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prüft deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Er fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer – doch im Bundesrat ist Bayern mit seiner Kritik isoliert.

Höhere Erbschaftsteuer durch neue Regelung im Jahressteuergesetz

Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahressteuergesetz. Diese setzt eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, nach der Immobilienwerte künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden müssen. Das Gesetz sieht aber keine höheren Freibeträge bei der Vererbung vor – derzeit liegen sie etwa für Kinder bei 400.000 Euro.

Da die Verkaufspreise für Immobilien in den vergangenen Jahren insbesondere in Ballungsräumen stark gestiegen sind, könnten die aktuellen Freibeträge etwa bei vererbten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern deutlich über dieser Schwelle liegen. Darauf würde dann Erbschaftsteuer fällig. Wirksam wird die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2023.

Söder: „Nicht fair, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und Greifswald miteinander zu vergleichen“

Das möchte die CSU so nicht stehen lassen. „Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind“, sagte Söder der Bild-Zeitung. Dies sei „total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern“. Bayerns Ministerpräsident forderte „eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, weil es nicht fair ist, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen“. Es würden zudem „höhere Freibeträge für Erben von Elternhäusern oder Wohnungen“ gebraucht. 

Allerdings scheint Bayern mit seiner Haltung auf Länderebene ziemlich alleine dazustehen. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrates stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nur Bayern selbst stimmte mit Ja, wie aus einem internen Abstimmungsprotokoll des Finanzausschusses der Länderkammer vom 6. Dezember hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. In dem Antrag hatte Bayern für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer sowie eine Erhöhung von Freibeträgen „innerhalb der engeren Familie“ bei selbst genutztem Wohneigentum geworben.

Bayern-Chef der SPD: „Söders Drohung ist völlig absurd“

„Söder und die CSU sind in Deutschland in dieser Frage komplett isoliert. Nicht einmal die Länder, mit denen er seine eigene Süd-Ministerpräsidentenkonferenz durchführen will, also Hessen und Baden-Württemberg, haben für den Antrag gestimmt“, sagt SPD-Landeschef Florian von Brunn. „Ich finde es besonders peinlich, dass Herr Söder jetzt trotz dieser krachenden Niederlage sein politisches Spiel weitertreibt und eine Verfassungsklage androht.“

Söders Drohung sei völlig absurd, betonte von Brunn weiter. Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze bei der Erbschaftssteuer ja die Urteile des Bundesverfassungsgerichts um und mit der Novelle auf die Vorarbeiten der großen Koalition auf. „Wenn wir die sehr hohen Vermögen und Erbschaften stärker in die Verantwortung für das Allgemeinwohl nehmen, dann könnten wir auch über eine Erhöhung der Freibeträge reden“, sagte von Brunn. Lindner hat sich schon selbst für eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgesprochen. (lma/dpa/AFP)

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