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10 Jahre lange Verhandlungen zur Frauenquote: „Deutschland, Merkel und die Union bremsten“

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Von: Andreas Schmid

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Laut SPÖ-Politikerin Evelyn Regner hat Deutschland die Entscheidung pro Frauenquote jahrelang blockiert.
Auf die Frage, warum die Einführung der Frauenquote so lange dauerte, antwortet EU-Vizepräsidentin Regner schnell: „Deutschland. Frau Merkel.“ © Tobias Schwarz/afp (Montage)

Nach zehn langen Jahren hat das Europäische Parlament die Frauenquote für börsennotierte Unternehmen schließlich angenommen. Damit tritt die Richtlinie jetzt in Kraft. Lesen Sie in EU-Inside von IPPEN.MEDIA die Hintergründe.

Straßburg – Frauen spielen bei deutschen Börsenunternehmen keine große Rolle. Die Vorstände der 160 in DAX, MDAX und SDAX notierten Unternehmen sind mit 599 Männern und 99 Frauen besetzt (Stand: 1. September). Es gibt mehr Vorstandschefs, die Christian heißen (10), als Vorstandschefinnen (9).

In den Aufsichtsräten der Unternehmen sieht es besser aus: Hier liegt die Frauenquote in Deutschland bei 34,1 Prozent. Das entspricht dem EU-Schnitt – der künftig weiter steigen soll. Bis 2026 sollen die Führungsgremien mindestens zu einem Drittel mit Frauen besetzt sein. Gilt die Quote nur für den Aufsichtsrat, sollen es mindestens 40 Prozent sein. Jeder EU-Mitgliedsstaat kann sich für eine der beiden Option entscheiden. Die Entscheidung gilt als Kompromiss.

10 Jahre lange Verhandlungen zur Frauenquote: „Deutschland, Merkel und die Union bremsten“

Zehn Jahre lang handelte das Europäische Parlament die Quote aus. Für Parlaments-Vizepräsidentin Evelyn Regner (SPÖ) gibt es einen klaren Schuldigen: „Deutschland. Frau Merkel. CDU und CSU waren gewaltig auf der Bremse.“ Die einflussreiche Bundesrepublik habe im Europäischen Rat den Takt vorgegeben, sodass auch andere Staaten wie Ungarn, die Niederlande oder osteuropäische Länder blockierten.

Durch die neue Ampelregierung hätten sich auch die Vorbehalte in Deutschland gelöst, wenngleich dem Vernehmen nach das FDP-geführte Justizministerium weiterhin skeptisch gewesen sein soll. „Rot-Grün war bereit, dadurch gingen auch die Niederlande mit und wir hatten eine Mehrheit“, sagt die österreichische EU-Abgeordnete im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Die Bedingung war nur leider, dass wir den Vorschlag aus dem Jahr 2012 nehmen mussten.“ Die damals festgeschriebenen Regeln wurden nun in Straßburg beschlossen.

Die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner
Evelyn Regner sitzt seit 2009 im Europaparlament. Die SPÖ-Politikerin begleitete den zehn Jahre langen Prozess der aktuellen Quotenregelung als Berichterstatterin zusammen mit der Niederländerin Lara Wolters. © IMAGO/Michael Indra

Frauenquote kommt: Neue EU-Regel „wirklich nicht revolutionär – aber eine gute Sache“

Eine der Kompromissregeln ist eine Klausel, wonach Länder keine EU-Quote brauchen, wenn sie bereits „vergleichbare Regelungen“ getroffen haben. Deshalb ändert sich durch das neue EU-Gesetz für Deutschland nichts. Hierzulande sind das erste und zweite Führungspositionen-Gesetz bereits in Kraft getreten.

Europaweit betroffen sind insgesamt 5000 Unternehmen. Die Regel bezieht sich nur auf börsennotierte Unternehmen. Für kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten gilt die Richtlinie nicht. Das sei zwar „wirklich nicht revolutionär“, meint Regner, aber dennoch „eine gute Sache“. Ein Anfang.

Frauen in Toppositionen im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament liegt in Führungspositionen übrigens über der Quote. Eine der insgesamt 14 Vizepräsidentinnen ist Evelyn Regner. © EU 2022/fkn

EU-Bericht zeigt Wirksamkeit von Quoten. „Es geht darum, dass Frauen sichtbar sind“

Das Argument, von der Regelung profitierten nur hoch qualifizierte Frauen, will Regner nicht gelten lassen. „Es geht auch darum, Strukturen und Kulturen zu verändern.“ Die neue Richtlinie sei einer von vielen „notwendigen Mosaiksteinen“ auf dem Weg hin zu mehr Gleichberechtigung. „Es geht nicht um ein paar Frauen an der Spitze mehr. Sondern darum, dass diese Frauen sichtbar sind.“ Die EU brauche generell mehr Diversität. „Da müssen wir eben irgendwo anfangen.“ Das sieht auch die bayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) so: „Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist auch heute noch immer kein Selbstläufer.“

Dass Quoten etwas verändern, sagt das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen. „Politische Maßnahmen machen einen Unterschied“, heißt es im aktuellen Lagebericht. Demnach stieg der Frauenanteil in Unternehmen aus Ländern mit Quotenregeln seit 2011 um 23 Prozent – in solchen ohne Quote lediglich um 2,8 Prozent. EU-Spitzenreiter ist übrigens Frankreich mit 48,7 Prozent, Schlusslicht Zypern (7,1 Prozent).

„Quoten sind Türöffner“, sagt Niebler. „Sie machen Sinn, um Strukturen aufzubrechen. Wir brauchen aber auch den richtigen Mindset in Unternehmen. Diversität muss in Unternehmen gelebt werden.“ Die Quote ist also eine von vielen erforderlichen Maßnahmen, Gleichberechtigung innerhalb der EU zu erreichen. Andere sind die Verbesserung der Kinderbetreuung, die Anhebung des Lohnes von Frauen sowie mehr Sensibilität bei Gewalt gegen Frauen.

Anteil von Frauen und Männern im Europäischen Parlament
Im Europäischen Parlament stieg Anteil der weiblichen Abgeordneten mit jeder Wahl. © EU 2022/fkn

Bis 2026 müssen die Regelungen zu mehr Geschlechterbalance umgesetzt werden. Ansonsten drohen Sanktionen wie Geldstrafen oder der Entzug von Aufträgen. Für Regner ist bei der aktuellen Quote noch nicht Schluss. „Natürlich will ich die 50 Prozent, das ist ja wohl klar.“ Aktuelle Aufsichtsräte, in denen überwiegend Männer selben Alters aus ähnlichem sozialem Hintergrund sitzen, bezeichnet Regner als „Dinosaurierunternehmen“ – aus der Zeit gefallen.

Aus Straßburg berichtet Andreas Schmid

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